Kreuztal, Ratssitzung – Nov. 1997

Stadt Kreuztal StV Stricker hob zunächst die private Initiative BürgerBus als gutes Beispiel dafür hervor, dass das dahintersteckende Angebot für die Bürger wesentlich kostengünstiger gestaltet werden könne, als dies unter der Regie der Kommune möglich wäre. Und selbst wenn die Stadt die beantragte Ausfallbürgschaft übernehme, könne man anhand des vorgelegten Finanzierungsplanes und aufgrund der in anderen Kommunen gemachten Erfahrungen davon ausgehen, dass der Verein ohne finanzielle Beteiligung der Stadt das Projekt BürgerBus betreiben und die Bürgschaft nicht in Anspruch genommen werde. Wichtig sei, dass der Rat die Übernahme der in den Landesrichtlinien geforderten Ausfallbürgschaft heute beschließe, damit die Ausschlussfrist für die Beantragung des Landeszuschusses in Höhe von 60.000 DM eingehalten werden könne. Das Angebot Bürgerbus solle dann im Frühjahr für die Bürger zur Verfügung stehen. Befahren werden sollten die Linien Ferndorf – Kredenbach, Buschhütten – Kölsbach – und Achenbachsiedlung, Stendenbach – Bockenbach – Bockelbach, die Mühlbergsiedlung und Fellinghausen – Heestal. Er empfehle, der Bürgschaftsübernahme zuzustimmen. StV Theusner begrüßte namens der SPD-Fraktion die Aktion. Es gehöre s.E. zur Grundversorgung der Stadt, den Nahverkehr in Kreuztal zu betreiben. Man habe öfter festgestellt, dass dies derzeit nicht gewährleistet ist. Mit der überparteilichen Aktion BürgerBus Kreuztal könne diese Lücke geschlossen werden, der Rat sollte daher dem Antrag zustimmen. Sollte ein Defizit entstehen, empfehle er, die jetzt für den Buseinsatz zum Krankenhaus Kredenbach eingesetzten 14.000 DM zur Gegenfinanzierung zu verwenden. Zunächst gehe man aber davon aus, dass die Ausfallbürgschaft nicht eingesetzt werden müsse. Er bitte, dem Antrag des Vereins zuzustimmen. StV Billich hob hervor, dass es sich um eine Bürgerinitiative handle, die von den Parteien lediglich unterstützend begleitet werden sollte. Besonderer Dank gebühre Herrn Achim Walder, ohne dessen Engagement die Aktion sicherlich nicht zustande gekommen wäre. Zur Sache selbst sollte man nicht von einer Defizitabdeckung sprechen, sondern von einer Ausfallbürgschaft. Werde man nämlich mit einer Ausfallbürgschaft herangezogen, werde der Betrag im Falle eines späteren Überschusses erstattet, während eine Defizitabdeckung einem verlorenen Zuschuss gleichkomme. Der Übernahme einer Ausfallbürgschaft werde die CDU-Fraktion zustimmen. StV Stricker meinte, es sei sicherlich im Sinne des Vereins – was durch eine Einladung an die Verwaltung zur Gründungsversammlung deutlich gemacht worden sei – dass sich auch die Verwaltung aktiv in dem Verein betätige, wie dies auch andernorts praktiziert werde. Der Stadtdirektor bat, die Größenordnung festzulegen. Beantragt worden seien 5.000 DM und wenn dies über 5 Jahre laufen solle, käme man auf einen Betag von 25.000 DM. Der Vorsitzende bestätigte, dass dies auch so verstanden worden sei. Der Rat beschließt bei 4 Stimmenthaltungen, sich an der Aktion BürgerBus Kreuztal in der Form zu beteiligen, dass die Stadt Kreuztal eine Ausfallbürgschaft bis zu 5.000 DM/Jahr für die Dauer von maximal 5 Jahren übernimmt. (Die StV Bernshausen und Walder haben an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht mitgewirkt)